Einstellung nach § 153a StPO – Einstellung gegen Geldauflage

Rechtsanwalt Ali Aydin
Rechtsanwalt Ali AydinFachanwalt für StrafrechtZertifizierter Berater im SteuerstrafrechtStand: November 2026

Die Einstellung nach § 153a StPO ist für viele Beschuldigte das beste realistische Ergebnis: Das Verfahren endet ohne Verurteilung, ohne Hauptverhandlung und ohne Eintrag ins Bundeszentralregister. Im Gegenzug erfüllen Sie eine Auflage – meist die Zahlung eines Geldbetrags.

Voraussetzungen

  • Es geht um ein Vergehen, also nicht um ein Verbrechen.
  • Die Schwere der Schuld steht einer Einstellung nicht entgegen.
  • Die Auflage ist geeignet, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen.
  • Gericht und Beschuldigter stimmen zu (§ 153a Abs. 1 StPO).

Ohne Ihre Zustimmung gibt es also keine Einstellung nach § 153a. Sie ist auch noch nach Anklageerhebung und sogar in der Hauptverhandlung möglich.

Welche Auflagen gibt es?

Am häufigsten ist eine Zahlung an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse. Möglich sind auch Schadenswiedergutmachung, gemeinnützige Arbeit, ein Täter-Opfer-Ausgleich oder ein sozialer Trainingskurs. Für die Erfüllung gilt eine Frist von höchstens sechs Monaten, bei manchen Auflagen bis zu einem Jahr. Die Höhe orientiert sich meist an der zu erwartenden Geldstrafe, in der Regel mit einem Abschlag. Sie ist verhandelbar: Mit Nachweisen über Einkommen und Belastungen lässt sich oft ein niedrigerer Betrag oder eine Ratenzahlung erreichen.

Bin ich dann vorbestraft?

Nein. Die Einstellung ist keine Verurteilung und kein Schuldeingeständnis; die Unschuldsvermutung gilt weiter. Es gibt keinen Eintrag ins Bundeszentralregister und keinen ins Führungszeugnis. Die Einstellung wird aber im internen Register der Staatsanwaltschaften vermerkt und kann bei einem späteren Verfahren bekannt werden.

Ist die Auflage erfüllt, kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Zahlen Sie nicht rechtzeitig, läuft das Verfahren weiter – bereits gezahlte Teilbeträge werden nicht erstattet.

Ganz folgenlos ist eine Einstellung trotzdem nicht immer. Beamte und andere Berufsträger müssen mit dienst- oder berufsrechtlichen Prüfungen rechnen. Und in Zivilverfahren, etwa beim Regress einer Haftpflichtversicherung nach einer Unfallflucht, kann das Verfahren eine Rolle spielen.

Zustimmen – oder nicht?

Eine Einstellung nach § 153a ist nicht immer die beste Lösung. Ist der Tatverdacht schwach, kommt auch eine Einstellung ohne jede Auflage nach § 170 Abs. 2 StPO in Betracht. Das lässt sich nur nach Akteneinsicht beurteilen. Umgekehrt gilt: Wer ablehnt, erhält häufig einen Strafbefehl. Stimmen Sie deshalb weder vorschnell zu noch lehnen Sie vorschnell ab – und zahlen Sie nichts, bevor die Einstellung verbindlich angeboten ist.

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